Für ein Leben in Würde - Solidarität statt Konkurrenz!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 24. Januar wird in unserem Kreisgebiet eine neue Landrätin oder ein neuer Landrat gewählt. Diese Wahl findet in einer Zeit großer sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen statt. Vor allem die Städte und Gemeinden leiden unter der unsozialen Politik, die CDU und FDP auf Bundes- und Landesebene betreiben. Während Reiche Steuergeschenke erhalten, einzelne Branchen subventioniert werden und Banker wieder satte Gewinne und üppige Boni kassieren, erhalten Menschen, die von Hartz IV leben müssen, nicht mal die Kindergelderhöhung. Gleichzeitig führen die Steuerentlastungen, von denen nur wenige Besserverdienende profitieren, zu klammen Kassen in den Kommunen. In Kinderbetreuung, Nahverkehr, Bildung oder Kultur kann deshalb nicht ausreichend investiert werden.

Um die Folgen dieser Entwicklung einigermaßen erträglich zu gestalten ist es notwendig, dass wir alle näher zusammenrücken. Einkommensstarke und Einkommensschwache müssen sich in gelebter Solidarität einig sein, wohl wissend, dass die zunehmende Unzufriedenheit und Vereinsamung der Menschen ein unkontrollierbares Risiko für unsere Gemeinschaft wird.

Für mich bedeutet gelebte Solidarität, dass alle Menschen an der politischen und kulturellen Entwicklung unserer Gesellschaft teilhaben können. Darum möchte ich kein Landrat der Verwaltung sein, sondern ein Landrat für die Menschen, der gemeinsam mit euch das Zusammenleben in den Dörfern, Städten und Gemeinden zum Nutzen aller gestaltet.

Ich möchte euch mitnehmen in die kommunalpolitische Entscheidungsfindung. Dazu habe ich beispielsweise in der Samtgemeinde Holtriem und im Landkreis Wittmund den offenen Bürgerhaushalt gefordert, denn es geht um euer Geld.

Landwirtschaft, Handwerk und Handel sowie ein sanfter Tourismus sind die wesentlichen Säulen unserer Wirtschaft. Ich stehe für den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe, um unsere heimischen Betriebe zu unterstützen.

Unsere Jugend braucht eine Perspektive in der sie sich mit der Region identifiziert. Helfen wir alle mit, unser Bildungssystem in Richtung der integrierten Gesamtschulen zu reformieren. Gemeinsames, nachhaltig andauerndes Lernen für ein sicheres Leben in einer solidarischen Gesellschaft.

Eure Stimme für mich ist eine Stimme für mehr Bürgerbeteiligung und gegen das finanzielle Ausbluten der Gemeinden.

Ich danke für euer Vertrauen.

Bernd Mayer

An den

Haushaltsausschuss, den Kreisausschuss und den Kreistag im Landkreis Wittmund

Antrag: Einführung des offenen Bürgerhaushaltes im Landkreis Wittmund

Werte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte Sie bitten zu bedenken, dass wir in der Zukunft mit großen Veränderungen und  Einschnitten in unser gewohntes, konsumorientiertes Leben zu rechnen haben.

Die enorme Teuerungsrate, die der Fortschritt der letzten Jahrzehnte mit sich gebracht hat und nicht zuletzt die Zockerei am Finanzhimmel, deren Auswirkung wir alle noch zu spüren bekommen werden, die Tatsache das wir mit zu den großen Energiefressern unseres Planeten gehören und der Klimawandel zwingt uns dazu unser Verhalten zu überdenken und zu verändern.

Ich fordere die politische Führung und Verwaltung des Landkreises auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen den offenen  Bürgerhaushalt parallel zur Erneuerung des Haushalts- und Rechnungswesens vorzubereiten und einzuführen.

Zur Wiederauflage dieses Antrages führen die neuerlichen Einschätzungen im aktuellen „Armuts- und Reichtumsbericht 2008“ der Bundesregierung:

„Die Einbindung in gesellschaftliches Leben erfolgt insbesondere durch bürgerschaftliches Engagement. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens und der Politik greift die Erkenntnis, das die zukunftsorientierte Gestaltung unserer Gesellschaft und der nachhaltige gesellschaftliche Zusammenhalt nur zu gewährleisten ist, wenn die Bürgerinnen und Bürgerin die Gestaltung und Weiterentwicklung des Gemeinwesens einbezogen sind."

Begründung:

Aufgrund unzähliger, falscher politischer und verwaltungstechnischer Entscheidungen in den zurückliegenden Jahrzehnten haben die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Jugend mehr und mehr das Vertrauen in die politische Führung in Brüssel, Berlin, Hannover, den Kreisen, Städten und Kommunen verloren.

Dieses Vertrauen ist nur zurück zu gewinnen, wenn in Zukunft die richtigen Entscheidungen entlang der sozialen Bedürfnisse der Menschen getroffen werden und die Menschen in die Entscheidungsfindung maßgeblich einbezogen sind.

Wenn bis heute die öffentlichen Auslegeverfahren zur Einsichtnahme in die Haushaltspläne keine oder wenig  Resonanz finden, ist dies bedauerlich, muss aber nicht so bleiben. Antworten und Veränderungen sind nur durch die Einführung „offener Bürgerhaushalte“ möglich. Gemeinsame Verantwortung, in allen Entscheidungen stärkt den Einzelnen und die Gemeinden.

Der Kommunale Bürgerhaushalt

Das Land Niedersachsen plant, alle Straßenmeistereien zu budgetieren. Um sich ein Bild machen zu können, muss eben alles gezählt werden, jedes Verkehrsschild, jeder Baum und alle Besonderheiten. Wenn die Mitarbeiter schon dabei sind, erfassen sie auch, aus welchen Dingen der Straßenkörper sich befindet. Es gibt Gräben, Trennstreifen, allein stehende Bäume, Alleen und vieles mehr. Aus den vielen Daten werde dann ein elektronisches Abbild angefertigt. Eine genauere Planung ist möglich. Das spart Kosten. Bislang würden Mittel nur geschätzt. Das neue Haushalts- und Rechnungswesen für Kommunen will die Darstellung der Ausgaben und Einnahmen durch zahlungswirksame Geschäftsvorfälle und Geldverbrauch und die Erfassung von Aufwendungen und Erträgen durch periodengerechte Zuordnung des Ressourcenverbrauches transparenter machen. Ziel der Umstellung der öffentlichen Haushaltsführung ist es, die Verwaltungsstrukturen effektiv und effizient zu organisieren, so dass die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt werden.

Mit dem "Kommunalen Bürgerhaushalt" werden die Bürgerinnen und Bürgern über den Haushalt "ihrer" Stadt informiert und eingeladen, sich an seiner Aufstellung zu beteiligen. Das Projekt besteht aus drei Teilen:

Information über den Haushalt

• Woher bekommen sie ihr Geld?
• Wofür geben sie es aus?
• Wie ist die finanzielle Lage?
• Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen überhaupt?

Formen der Vermittlung (Broschüre, Informationsveranstaltungen, Presse und Internet)

Bürgerbeteiligung am Haushalt

Die Bürgerbeteiligung ist das "Herzstück" des Projekts. Die Gemeinde gibt der Bürgerschaft Gelegenheit, zu allen Fragen rund um den Haushalts ihre Meinung zu sagen und Vorschläge und Anregungen zu machen. Ihre Meinung können die Bürgerinnen und Bürger mündlich in entsprechenden Veranstaltungen, schriftlich mit vorbereiteten Karten und "interaktiv" via Internet äußern. Die Entscheidung über die Vorschläge und den Haushalt insgesamt bleibt beim Rat.

Rechenschaft

Wenn der Haushalt beschlossen ist, wird der Kreis oder die Gemeinde ihrer Bürgerschaft erläutern, was aus ihren Anregungen geworden ist, wie der Rat entschieden hat und warum er so entschieden hat.

Ziele

Sind mehr Transparenz in die oft nicht leicht verständlichen Haushaltsangelegenheiten, neuer Schwung für die Haushaltsberatungen und unbürokratische Vorschläge, das Verständnis und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Schon bei den laufenden Haushaltsberatungen ist die politisch interessierte Bevölkerung an den Etatberatungen aktiv zu beteiligen.

Dies Verfahren wird durch folgende Grundsätze bestimmt:

1. Bürgerhaushalte sind ein Konsultationsverfahren. Sie ersetzen nicht die verantwortliche Abstimmung im Rat über den jeweiligen Haushaltsplan. Die Bürger geben für den Haushaltsplan  Anregungen, Vorschläge und Ideen, nach Möglichkeit auch alternative Haushaltsansätze, die auf Deckungsvorschlägen der Ausgabenseite oder der Einnahmeseite des Haushalts beruhen.

2. Der erste Schritt des Verfahrens  ist die Information der Bevölkerung. Hierbei kommt es darauf an, den Haushaltsentwurf der Verwaltung  durch Informationsbroschüren Zeitungsberichte und durch eine geeignete Internetpräsenz so aufzubereiten, dass das Gesamtwerk des Etats übersichtlich und verständlich dargestellt wird. Hierzu gehört eine erste Bürgerversammlung, auf der die Verwaltung den Haushaltsentwurf mit seinen politischen Gewichtungen vorstellt.

3. Der zweite Schritt ist die Organisation des Diskussionsprozesses. Hierfür werden im Rat ehrenamtliche Moderatoren gewählt, die die Bürgerversammlung leiten, die Ergebnisse aufbereiten und anschließend dem Ratsmitgliedern zur Verfügung stellen. Die Moderatoren sind von der  Verwaltung und den Fraktionen unabhängig. Sie kennen sich in Haushaltsfragen aus (z.B. ehemalige Ratsmitglieder oder Aktivisten diverser Bürgervereine). Der Diskussionsprozess beginnt mit der ersten zentralen Bürgerversammlung, auf der bereits Vorschläge entgegengenommen  werden. Danach wird in Bürgerversammlungen der einzelnen Gemeinden der Etat diskutiert. Die Moderatoren versuchen die Teile des Haushalts heraus zu arbeiten die alternative Vorstellungen erlauben. Nachdem Ergebnis dieser Bürgerversammlungen stellen die Moderatoren die Ergebnisse zusammen, stellen diese  im Internet dar und formulieren daraus abstimmungsfähige Anträge, die auf einer weiteren Bürgerversammlung zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt werden.  Dabei soll die  Priorität  der Anträge beschlossen werden. Die Ergebnisse der Bürgerberatung werden von den Moderatoren anschließend dokumentiert und in geeigneter Weise veröffentlicht.

4. Die Einzelheiten des Verfahrens werden im Ausschuss für Haushalt und Finanzen festgelegt.

Das hier vorgestellte Projekt beruht auf Erfahrungen in, den Berliner Stadtbezirken Lichterfelde und Marzahn-Hellersdorf, den Erfahrungen in zahlreichen Städten Nordrhein-Westfalens (Castrop-Rauxel, Hamm, Emsdetten, Hilden u. a.) und der Auswertung diverser Literatur, u. a. den Vorschlägen der Heinrich-Böll-Stiftung für den Bürgerhaushalt.

Das Verfahren des Bürgerhaushaltes wird zur Folge haben, dass sich das Verfahren der Haushaltsberatung (Vorlage des Entwurfs der Verwaltung bis zur Abstimmung im Rat) um cirka einen Monat verlängert. Dies ist in Kauf zunehmen.

B.F.H. Mayer (Kreistagsabgeordneter, DIE LINKE.Wittmund)

Vor genau zwei Jahren ging die Seite http://www.Buergerhaushalt.de der Bundeszentrale für Politische Bildung und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt online. Auf der Plattform wird seither dokumentiert, was sich deutschlandweit tut im Bereich Bürgerbeteiligung am kommunalen Haushalt. In die Karte „Bürgerhaushalte in Deutschland“ werden alle Kommunen aufgenommen, die sich mit dem Thema Bürgerhaushalt aktiv beschäftigen – und ihre Aktivitäten zum Beispiel über die Presse oder das Internet bekannt werden. Am 1. Juli 2009 sind das 115 Kommunen. Zum Zeitpunkt des letzten Statusberichts Anfang Dezember 2008 waren 67 Kommunen in der Karte verzeichnet. In den letzten sieben Monaten sind 48 neue Kommunen aufgenommen worden. Das zeigt, dass das Thema Bürgerhaushalt nach wie vor aktuell ist und bekannter wird. Besonders viele Kommunen mit dem Status „D“ (= Bürgerhaushalt in Diskussion) sind neu aufgenommen worden. In diesem Kommunen ist die Einführung eines Bürgerhaushalts Diskussionsthema, aber noch nicht beschlossene Sache. Oftmals wird das Thema Bürgerhaushalt im Wahlkampf aktuell. Wie zum Beispiel jüngst in Münster. Dort und in den anderen „D-Kommunen“ wird es spannend sein, die weitere Entwicklung zu verfolgen.

Aktuelle Zahlen

115 Kommunen sind inzwischen in der Karte (http://www.buergerhaushalt.de/karte) der Bürgerhaushalts-Kommunen mit ihrem aktuellen Status verzeichnet:

1. Diskutiert wird die Einführung eines Bürgerhaushalts in 52 Kommunen, darunter zum Beispiel in Münster und in Waren an der Müritz. Diese Kommunen haben in der Karte den Status „D“ erhalten. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor. Im Dezember 2008 waren es nur 13 Kommunen die den Status „D“ hatten. Diese Gruppe der „diskutierenden Kommunen“ hat sich also vervierfacht und damit mit Abstand am stärksten vergrößert. Es wird interessant sein, diese Kommunen weiter zu beobachten, da die Diskussion meist der erste Schritt auf dem Weg der Einführung eines Bürgerhaushalts ist. Oder aber die Diskussion kommt im Wahlkampf auf und wird danach möglicherweise nicht weitergeführt.

2. Den Status „A“ haben zurzeit fünf Kommunen inne. Die meisten von ihnen hatten bereits einen Bürgerhaushalt oder waren dabei ihn einzuführen, das Verfahren wurde nicht mehr weitergeführt oder ruht auf unbestimmte Zeit. Dazu gehört zum Beispiel die Stadt Esslingen (Neckar) oder auch die NRW-Modellstadt Hamm. „A“ = Abstellgleis: Der Bürgerhaushalt oder Vorformen, wie z.B. Bürgerinformationsveranstaltungen, werden nicht mehr durchgeführt. Die Einführung oder Fortführung des Bürgerhaushaltes wurde abgebrochen oder war nicht vorgesehen. 58 Kommunen sind derzeit aktiv, d.h. sie haben einen Bürgerhaushalt beschlossen (Status „B“), eingeführt (Status „E“), fortgeführt (Status „F“) oder arbeiten mit einem so genannten Lesbaren Haushalt (Status „I“). Das sind zehn aktive Kommunen mehr als im Dezember 2008.

3. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes beschlossen wurde in fünf Kommunen. Darunter zum Beispiel kürzlich in Gütersloh und in Trier. In beiden Städten änderte sich der Status in den letzten Monaten von „D“ zu „B“. In Trier mittlerweile sogar zu „E“ (siehe unten). Den Status „B“ haben in der Karte momentan also vier Städte inne. „B“ = Beschluss: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wurde durch den Rat (im besten Fall: einstimmig) beschlossen. Ein Ratsbeschluss liegt vor.

4. 30 Städte und Gemeinden in Deutschland haben einen Bürgerhaushalt eingeführt. Im Dezember 2008 waren es 23 Kommunen, dazu gehören neben Hamburg und Köln Städte wie Bergheim, Freiburg, Trier oder Wiesbaden und kleinere Gemeinden wie Friedewald in Osthessen oder Großbreitenbach im Ilm-Kreis in Thüringen. In Wiesbaden und Trier änderte sich der Status in diesem Jahr bereits zweimal – von „Diskussion“ über „Beschluss“ zu „Einführung“. Diese 30 Gemeinden sind auf der Karte mit dem Status „E“ verzeichnet. „E“ = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. Mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.

5. Acht Kommunen haben derzeit den höchsten Status „F“ inne. Zum Beispiel sind in Hilden, im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg oder in Potsdam die Bürgerhaushalte inzwischen ein etabliertes Instrument bei der Haushaltsplanung und werden dort regelmäßig durchgeführt. „F“ = Fortführung: Der Bürgerhaushalt wird zum dritten Mal oder häufiger durchgeführt. Es zeichnet sich (erst jetzt) ab, dass die Beteiligung der Bürger ein fester und dauerhafter Bestandteil des Haushaltsplanungsverfahrens werden könnte/wird.

6. 16 Kommunen haben einen Lesbaren Haushalt eingeführt und den Status „I“ erhalten. Unter anderem in Halle (Saale) oder Neuss wird bereits über den Haushalt informiert, die Bürger werden aber (noch?) nicht konsultiert. „I“ = Information: die Bürgerbeteiligung befindet sich (oder verharrt) auf der 1. Stufe: Die Bürgerinnen und Bürger werden über den Haushalt und die Haushaltsplanungen informiert, z.B. mittels Broschüren oder Informationsveranstaltungen. Eine Konsultation ist (noch oder dauerhaft) nicht oder nur in Ansätzen vorgesehen. Diese Städte informieren ihre Bürger bereits über den Haushalt, was oftmals der erste Schritt auf dem Weg zu einem Bürgerhaushalt ist.

Folgende Kommunen sind auf der Karte http://www.buergerhaushalt.de/karte (Stand 01.07.2009) zu den jeweiligen Status eingetragen:

B: Chemnitz, Gütersloh, Kirchanschöring, Oldenburg

E: Bad Wildungen, Bad Hersfeld, Bannewitz, Bergheim, Bergisch Gladbach, Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin Neukölln, Berlin Spandau, Berlin Tempelhof-Schöneberg, Berlin Treptow-Köpenick, Bornheim, Cottbus, Diepholz, Erfurt, Freiburg, Golm, Großbreitenbach, Hamburg, Heilbad Heiligenstadt, Jena, Köln, Leipzig, Much, Plettenberg, Steinfurt, Suhl, Trier, Wolgast, Wiesbaden

F: Rheinstetten, Potsdam, Hilden, Groß-Umstadt, Emsdetten, Bonn, Berlin Marzahn-Hellersdorf, Berlin Lichtenberg

I: Borkheide, Bremen Walle, Duisburg, Eichenau, Eisenach, Halle Saale, Landau, Landkreis Gießen, Moers, Neuss, Pulheim, Rostock, Salzgitter, Velten, Wenden, Wölfersheim

D: Bad Wörishofen, Belzig, Blankenheim, Bochum, Brandenburg an der Havel, Bremen, Bünde, Coesfeld, Dülmen, Ettenheim, Frankfurt am Main, Friedewald, Ganderkesee, Hürth, Ingolstadt, Isny, Jüterbog, Kehl, Kiel, Köthen, Kyritz, Landkreis Cuxhaven, Landkreis Nordhausen, Landkreis Bad Kreuznach, Langenhagen, Lemwerder, Lengerich, Leverkusen, Ludwigshafen, Mainz, Mönchengladbach, Münster, Neustadt an der Weinstraße, Norderstedt, Nordhausen, Oestrich-Winkel, Offenheim, Pforzheim, Quedlinburg, Schorndorf, Schotten, Solingen, Straussberg, Trossingen, Viernheim, Waren Müritz, Werl, Westerstede, Westhausen, Witten, Wuppertal, Zülpich

A: Castrop-Rauxel, Esslingen, Hamm, Monheim, Vlotho.

Kontakt: Dr. Oliver Märker, Sophia Rieck

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