Zu Überlegungen der Bundesregierung einen freiwilligen Zivildienst mit staatlicher Förderung zu schaffen, erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Dittrich aus Hannover:

Die jüngsten Überlegungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, einen bundesweiten freiwilligen Zivildienst mit staatlicher Förderung zu schaffen ist nicht nur sozial- und wirtschaftspolitischer Unsinn, sondern auch verfassungswidrig. De facto will die Ministerin eine staatlich subventionierte Konkurrenz für regulär bezahlte Arbeit schaffen. Eine weitere Ausweitung des Niedriglohnbereiches wird die Folge sein.

Zivildienst ist Ersatz für ansonsten zu leistenden Grundwehrdienst. So sieht es das Grundgesetz vor. Zivildienst ist nicht dazu da, Arbeitsverhältnisse im sozialen oder ökologischen Bereich zu ersetzen.

Ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ist von der Bundesregierung für die freiwillig verlängernden Zivildienstleistenden vorgeschlagen worden. Der Zivildienst muss jedoch verfassungsrechtlich mit der Aussetzung der Wehrpflicht ebenfalls entfallen, die Bundesregierung hält jedoch an der Konstruktion des neuen-rechtlichen Dienstverhältnisses (verbeamtet auf Zeit) fest. Damit werden die Freiwilligendienste in ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gepresst. Mit der Kritik der Sozialverbände ist sich DIE LINKE einig, keine Parallelstrukturen zu den Jugend- und Auslandsfreiwilligendiensten einzurichten.

Das Kabinett berät im Herbst den Gesetzesentwurf eines Freiwilligendienststatusgesetzes für die Jugendfreiwilligendienste und der Freiwilligendienste aller Generationen (bis 70 Jahre). DIE LINKE. kündigt bereits jetzt ihren Widerstand an. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass ehrenamtliche Arbeit dort gefördert wird, wo mit einem existenzsichernden Mindestlohn bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze möglich wären. Würden die Unternehmen angemessen besteuert werden, müsste die soziale Arbeit in Deutschland nicht ehrenamtlich erbracht werden. Freiwilligendienste schaffen keine Arbeitsplätze, sondern weiten den Niedriglohnbereich weiter aus und entwerten bestehende Ausbildungen, hauptsächlich in Frauenberufen wie Altenpflegerin und Erzieherin.