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Zu Überlegungen der Bundesregierung einen freiwilligen Zivildienst mit staatlicher Förderung zu schaffen, erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Dittrich aus Hannover:
Die jüngsten Überlegungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, einen bundesweiten freiwilligen Zivildienst mit staatlicher Förderung zu schaffen ist nicht nur sozial- und wirtschaftspolitischer Unsinn, sondern auch verfassungswidrig. De facto will die Ministerin eine staatlich subventionierte Konkurrenz für regulär bezahlte Arbeit schaffen. Eine weitere Ausweitung des Niedriglohnbereiches wird die Folge sein.
Zivildienst ist Ersatz für ansonsten zu leistenden Grundwehrdienst. So sieht es das Grundgesetz vor. Zivildienst ist nicht dazu da, Arbeitsverhältnisse im sozialen oder ökologischen Bereich zu ersetzen.
Ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ist von der Bundesregierung für die freiwillig verlängernden Zivildienstleistenden vorgeschlagen worden. Der Zivildienst muss jedoch verfassungsrechtlich mit der Aussetzung der Wehrpflicht ebenfalls entfallen, die Bundesregierung hält jedoch an der Konstruktion des neuen-rechtlichen Dienstverhältnisses (verbeamtet auf Zeit) fest. Damit werden die Freiwilligendienste in ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gepresst. Mit der Kritik der Sozialverbände ist sich DIE LINKE einig, keine Parallelstrukturen zu den Jugend- und Auslandsfreiwilligendiensten einzurichten.
Das Kabinett berät im Herbst den Gesetzesentwurf eines Freiwilligendienststatusgesetzes für die Jugendfreiwilligendienste und der Freiwilligendienste aller Generationen (bis 70 Jahre). DIE LINKE. kündigt bereits jetzt ihren Widerstand an. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass ehrenamtliche Arbeit dort gefördert wird, wo mit einem existenzsichernden Mindestlohn bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze möglich wären. Würden die Unternehmen angemessen besteuert werden, müsste die soziale Arbeit in Deutschland nicht ehrenamtlich erbracht werden. Freiwilligendienste schaffen keine Arbeitsplätze, sondern weiten den Niedriglohnbereich weiter aus und entwerten bestehende Ausbildungen, hauptsächlich in Frauenberufen wie Altenpflegerin und Erzieherin. |
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Der Wirtschaftsexperte der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Herbert Schui, zur Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung:
Mit seiner falsch verstandenen Stabilitätspolitik setzt Bundesfinanzminister Schäuble nicht nur die südeuropäischen Staaten massiv unter Druck, sondern forciert auch die soziale Spaltung innerhalb Deutschlands. Schäuble erklärt, daß Stabilität nicht »aufs Spiel gesetzt werden darf, um Wachstum mit zweifelhaften Maßnahmen zu fördern.« Genau das jedoch macht die Bundesregierung. Die Koalition setzt einseitig auf ein exportgetragenes Wachstum und ergreift keine weiteren Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage.
Im Gegenteil: Das Sparpaket der Bundesregierung wird den privaten Konsum weiter beeinträchtigen. Diese Politik spaltet Europa und die deutsche Gesellschaft. Sie ist maßgeblich verantwortlich für die Außenhandelsungleichgewichte und damit für die Ursache der Eurokrise. Ihr Mittel ist gesetzlich geförderte Lohndrückerei durch Arbeitsmarktflexibilisierung, Leiharbeit und Sozialkürzungen. Das Ergebnis ist eine in den letzten Jahren immer stärker zunehmende Einkommenspolarisierung. Die Ärmeren werden ärmer und die Reichen reicher (DIW Wochenbericht 24/2010). Stabilität ist so nicht zu erreichen. |
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Schlechte Meldungen kann auch die neue Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann." Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen. Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Mai 2010 sind 4,45 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2010 = 4.451.136
Offizielle Arbeitslosigkeit = 3.241.529
Nicht gezählte Arbeitslose = 1.209.607
Älter als 58 Jahre, beziehen Arbeitslosengeld II = ca. 350.000
Älter als 58 Jahre, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III) = 1.192
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) = 303.697
Berufliche Weiterbildung = 214.548
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining) = 1.565
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. private Arbeitsvermittlung) = 252.649
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose) = 38.827
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) = 3.227
Kranke Arbeitslose (§ 126 SGB III) = 43.902
Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Mai 2010.
Links geht der Weg!
DIE LINKE.Wittmund
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