DIE LINKE. gegen Privatisierung der West-LB und riesigen Stellenabbau im Landesdienst NRW - Solidarität und Zustimmung aus Niedersachsen!

Erklärung der Landesvorsitzenden DIE LINKE.Niedersachsen vom 22.05.2010

Der Wille der Wählerinnen und Wähler in NRW ist eigentlich ganz deutlich: Ein Politikwechsel weg von neoliberaler Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung und der notwendigen Regulierungen in Finanzgeschäften. Stattdessen schliessen SPD und Grüne einen Abbau von 8.700 (!!)  Stellen im Landesdienst nicht aus und wollen die West LB privatisieren. Es ist richtig, dass dies DIE LINKE. nicht mitmacht. Wir erklären aus Niedersachsen unsere volle Unterstützung für eine solche Haltung. Für DIE LINKE. gelten die Inhalte eines Wahlprogramm auch nach einer Wahl. Das unterstützen auch Wählerinnen und Wähler.

Gute Arbeit - hieß es auch bei der SPD. Doch wie sollen Landesbedienstete durch einen solchen Stellenabbau die Arbeitsverdichtung u.a. Verschlechterungen der Arbeits-bedingungen werten? Oder heisst es weiterhin, gute Arbeit ist dort, wo es überhaupt Erwerbsarbeit gibt?

Es ist längst fällig, die Verantwortlichen der Finanzkrise zur Kasse zu bitten. Stattdessen sollen Einflußmöglichkeiten durch eine beabsichtigte Privatisierung der West LB aus der Hand gegeben werden. Eine solche Haltung bereitet das nächste Finanzchaos vor.

Wir zahlen nicht für Eure Krise! Unter diesem Motto wird zur Demonstration am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Mit dem Ausschluss der Partei DIE LINKE. aus der Regierung in NRW verantworten SPD und Grüne, das die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin für die Krise zahlt.

Wir sagen NEIN dazu und rufen in Niedersachsen auf zur Demo

am 12. Juni 2010 in Berlin!

Giesela Brandes-Steggewentz             Diether Dehm

Landesvorsitzende                              Landesvorsitzender