DIE LINKE im Landtag kritisiert die Landesregierung im Zusammenhang mit der Verzögerung des Baus des JadeWeserPorts. Weder Kommunikation noch Management im zuständigen Wirtschaftsministerium funktionierten bei diesem Milliardenprojekt. „Die Niedersächsische Landesregierung kann die Verantwortung für die Umsetzung nicht von sich schieben. Der jetzt vermeldete verspätete Start kostet das Land viel Geld“, betonte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ursula Weisser-Roelle. DIE LINKE will wissen, welche Fehler Wirtschaftsminister Jörg Bode zu verantworten hat. Schließlich habe der Minister noch im November 2009 auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erklärt, dass es keine Verzögerung geben werde. Wörtlich sagte Bode damals: „Eine verspätete Fertigstellung ist nicht zu erwarten.“ Weisser-Roelle: „Es ist offensichtlich, dass Niedersachsens Wirtschaftsminister blauäugig agiert“. Deshalb müsse untersucht werden, ob im Ministerium nicht schon damals bekannt war, dass es zu Verzögerungen kommen wird, die das Land teuer zu stehen kommen. Weisser-Roelle kündigte an, dieses Thema erneut in den Landtag einzubringen.

Das griechische Volk zahlt die Zeche der Krise und blutet unter massivem Sozialabbau und rigidem Sparzwang. Gleichzeitig leidet der Euro an Schwindsucht.

Ein Kommentar von Andreas Schlegel (DIE LINKE.Wittmund)

Trotz der Kredithilfe für Griechenland gehen die Spekulation gegen den Euro munter weiter. Ein neuer „Rettungsschirm" der EU umfasst nun 750 Milliarden Euro. Davon sind 60 Milliarden Euro direkte Hilfen der EU und 440 Milliarden Euro für Kredite. Zusätzlich kommen vom Internationalen Währungsfond (IWF) weitere 250 Milliarden Euro.

Im EU-Vertrag sind finanzielle Hilfen, also auch Kredite zwischen den Staaten eigentlich ausgeschlossen und bisher war es auch kaum vorstellbar, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen der Mitgliedsländer zeichnet und damit stützt. Angesichts des leidenden Euros ist das aber zumindest ein richtiger Schritt. Dennoch sind bislang keine Schritte erkennbar die Spekulation zu unterbinden und vor allem wird die eigentliche Ursache der Schwindsucht nicht bekämpft. So türmte sich der Außenhandelsüberschuss Deutscher Unternehmen auf 1,3 Billionen Euro auf, erzielt auch durch massives Lohndumping. Dies führte zu einer Verschuldung anderer Länder und wachsenden Staatsdefiziten, vor allem in Ländern Südeuropas, weshalb diese ins Visier der Spekulanten und Finanzjongleure gerieten. Hinzu kommt die immense Verschuldung der großen Industriestaaten im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Die Finanz- und Wirtschaftspolitik muss darum eine radikal andere Richtung bekommen. Zum Beispiel muss die Binnennachfrage angekurbelt werden durch höhere Löhne und staatliche Investitionsprogramme. Außerdem muss die Verschuldung bekämpft werden. Dazu müssen die Reichen und Besitzer von Vermögen massiver besteuert werden. So bringt die Einführung der Millionärsteuer allein 80 Milliarden Euro und eine Finanztransaktionsteuer erlöst allein in Deutschland mehr als zehn Milliarden Euro. Letztlich liegt die Lösung der Problematik um die freien Finanzmärkte, Spekulanten und Zocker in der Verstaatlichung privater Banken und der Förderung genossenschaftlicher Kreditinstitute.

DIE LINKE hat stets gefordert, dass die Reichen die Kosten der Krise bezahlen sollen. Stattdessen wurde alles auf Pump finanziert!