Am 2. September haben Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE.Wittmund aus der Region Holtriem und Esens in Neuschoo einen Ortsverband DIE LINKE.Holtriem/Esens gegründet. Aus ihren Reihen wählten die Anwesenden die Genossin Tatjana Mayer (Neuschoo) und die Genossen Hajo Busboom (Neuschoo) und Reiner Hagemann (Ochtersum) in den gleichberechtigten Vorstand.

Nachdem DIE LINKE mit Bernd Mayer aus Neuschoo bereits ein Mandat im Rat der Samtgemeinde Holtriem stellt, ist die Gründung des Ortsverbandes ein weiterer Schritt um als politische Kraft im Landkreis Wittmund und seinen Gemeinden Fuß zu fassen. Ausgehend von der Prämisse "Zurück zur Verantwortung" soll dabei linke Kommunalpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und mit ihnen gemeinsam gestaltet werden. Die gängigen, verkrusteten Strukturen mit ihren verfilzten Entscheidungswegen eines sich für allmächtig haltenden Mehrheitsklüngel aus CDU und/oder SPD, wahlweise mit Hilfe der FDP, müssen beendet werden.

Neben der Unterstützung von Bernd Mayer, reichen die Themenschwerpunkte für den Ortsverband DIE LINKE.Holtriem/Esens u.a. vom offenen Bürgerhaushalt, über den Umgang mit HARTZ-IV Empfängern, der Jugend- und Bildungsarbeit bis zum genossenschaftlichen Wirtschaften auf lokaler Ebene. Hierfür werden sich die Mitglieder des Ortsverbandes einsetzen und informieren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind auch ohne Parteibuch herzlich willkommen und eingeladen mitzuwirken und mitzugestalten.

Dr. Andreas Schlegel (Kreissekretär, DIE LINKE.Wittmund)

Plädoyer für den politischen Streik

von Bernd Mayer

Über drei Viertel der bundesrepublikanischen Bevölkerung lehnen die Beteiligung an dem Krieg in Afghanistan, dem so genannten Antiterror-Krieg, ab. Die große Koalition ignoriert dies. Ähnlich der Schröderadministration entsendet sie Menschen und Material in eine völkerrechtswidrige Schlacht. Das Leid der Bevölkerung in Afghanistan ist unerträglich. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO dient nur einem Zweck.

Es geht um die Erlangung genauester Kenntnisse jeder Bewegung der Afghanischen Zivilgesellschaft. Unterschieden werden kann nicht, wer ist noch Taliban oder schon wieder Zivilist. Es werden weiter Frauen, Kinder und alte Menschen gemordet. Es werden weiter deutsche Soldaten fallen, in einem Krieg, den die Verantwortlichen Friedenseinsatz nennen. Zusammen mit den seit Jahren im Kriegsgebiet operierenden Tornado Kampfjets garantieren die AWACS Überwachungs- und Aufklärungsmaschinen die totale zeitgleiche Kontrolle über Luft und Bodenraum in ganz Afghanistan. Kein amerikanisches Geschoß wird Abschussrohr oder Sprengsatz verlassen, ohne sich nach deutscher Präzision zu richten und zu treffen. Der Tod ist wieder mal ein Meister aus Deutschland. Die Menschen lassen sich nicht länger belügen. Deutschland ist im Krieg. Wenn auch Achttausend Kilometer entfernt. Der Krieg wird seinen Weg nach Deutschland finden. Zu Beginn des deutschen Engagements in Afghanistan waren wir nicht der Feind. Das waren die Angloamerikaner. Inzwischen aber, sind wir die Verräter, die unter dem Deckmantel ziviler Hilfe den Amerikanern mehr, denn nur zu Diensten sind. Ein Jung oder eine Merkel sind nicht in der Lage nach zu vollziehen, was Denken und Handeln eines Afghanen bestimmt, es interessiert sie wahrscheinlich auch nicht. Ich weiß eines gewiss, die Afghaninnen und Afghanen sind trotz Jahrzehnten des Krieges und des Terrors, immer noch ein stolzes Volk mit einem hohen ethischen Kodex. Wer diesen Menschen gegenüber in Ungnade fällt, wie die deutsche Regierung durch ihren Verrat, der muss sich nicht wundern wenn sie dem Terror in Deutschland Tür und Tor öffnen. Im Gegenteil die Beteiligung an diesem Krieg erscheint eben nicht nur der afghanischen, sondern auch der deutschen Bevölkerung mehr als provokant. Ich unterstelle, das für die Mobilmachung nach Innen angesichts zunehmend wachsender sozialer Spannungen und Proteste in unserem Land die Gefahr durch Terroranschläge von radikalen Islamisten, ähnlich gerufen kommt, wie einst die Rote Armee Fraktion. Vor diesem Hintergrund rufe ich die Bevölkerung auf, dafür zu streiten, das auch Wir in Deutschland endlich wieder den Generalstreik gegen falsche politische Entscheidungen, wie Kriegseinsätze und Überwachungsstaat setzen können, ehe es zu spät und der Schaden irreparabel ist.

In größter Sorge