Termine:

NOEVENTS

bt2009.gif.old

DIE LINKE Videos

Bildungsstreiksong 2009
schutzschirm240.jpg

Wir empfehlen

Friedensfestival 2010
3.Ostfriesisches Jugend- und Friedenscamp Neuschoo
arbeiterfotografie
Forum für engagierte Fotografie
Gerold Tholen
Ratsherr in Wilhelmshaven

DIE LINKE. Social Networks

Wer ist online

Wir haben 3 Gäste online

RSS Feed

feed-image RSS Feed
Cannabis - Kriminalisierung schadet mehr als sie nutzt!
Große Anfrage zur Cannabispolitik in Niedersachsen

DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die aus Hanf gewonnene Droge Cannabis (Haschisch und Marihuana) zum Thema einer Großen Anfrage gemacht. Mit dem über 100 Fragen umfassenden Katalog will sie umfassend Auskunft darüber gewinnen, wie in Niedersachsen mit der am weitesten verbreiteten illegalen Droge in Deutschland umgegangen wird. Themen der Anfrage sind unter anderem die Konsumpraxis, die bestehenden Präventionsangebote, der Verbraucherschutz sowie die Strafverfolgung und Entlastungsmöglichkeiten für Polizei und Justiz. Das Bundesministerium für Gesundheit geht von bundesweit mehr als zwei Millionen Konsumenten aus; jährlich werden in Zusammenhang mit Cannabis mehr als 100.000 Strafverfahren eingeleitet.

Der für die Anfrage zuständige Abgeordnete Victor Perli wies auf den immensen Aufwand hin, den das für Justiz und Polizei bedeutet. Der hohe Verfolgungsdruck führe aber nicht dazu, dass die Verbreitung der Droge zurückgehe. Stattdessen sei Cannabis im öffentlichen Bewusstsein längst akzeptiert: „Zahlreiche Wissenschaftler, wie auch das Bundesverfassungsgericht, haben schon in den 1990er Jahren darauf hingewiesen, dass Suchtpotential und Gesundheitsgefährdung bei Cannabis geringer sind als bei den legalen Massendrogen Alkohol und Tabak“, sagte Perli.

Der Staat müsse sich deshalb die Frage stellen, ob der finanzielle und personelle Aufwand für die Strafverfolgung in einem sinnvollen Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohung stehe. „Die Vorgaben für die Verfolgung selbst geringfügiger Delikte im Zusammenhang mit dem Eigenanbau und Kleinhandel von Marihuana oder Haschisch führen zu einer irrationalen Kifferjagd“, so Perli. Man nehme durch das Verbot sogar in Kauf, dass bleiverseuchtes und anderweitig gestrecktes Cannabis in den Umlauf gebracht werde. Im Unterschied zu vielen Staaten Europas tue man sich in Deutschland außerdem schwer, Ausnahmegenehmigungen für Kranke zu erteilen, für die Cannabis eine therapeutische Wirkung habe.

„DIE LINKE will mit der Anfrage eine Diskussion anstoßen und letztlich Reformen zugunsten einer moderne Drogenpolitik voranbringen, die Aufklärung und Prävention in den Vordergrund stellt, statt Repression und Strafverfolgung“, sagte Perli.

 
Deutscher November - Erinnerungspenetranz in Permanenz
Ein Zwischenruf von Werner Pirker

Zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch des DDR-Grenzregimes ist das aus dem Kalten Krieg siegreich hervorgegangene kapitalistische System eifersüchtig darum bemüht, seine Deutungshoheit über die Geschichte zu behaupten. Der realen Tragödie folgt die virtuelle Jubiläumsinszenierung. Die Freiheit hat noch einmal ihren Siegesmarsch durch alle Kanäle anzutreten, auch um vergessen zu machen, daß die Freizügigkeiten für wenige mit dem sozialen Abstieg von vielen erkauft worden ist. Kaum daß die neuen Bundesbürger in den Genuß so­zialstaatlicher Leistungen kommen konnten, wurden diese auch schon wegreformiert. Die Freiheitsbewegung gegen den Sozialismus blieb nicht auf halbem Wege stehen.

Es ergibt sich aus der Komplexität, um nicht zu sagen der List der deutschen Geschichte, daß der Tag des – zum Jahrhundertereignis verklärten – »Mauerfalls« als Nationalfeiertag, jedenfalls als Tag der deutschen Einheit ungeeignet ist. Denn der 9. November hat nicht nur einmal deutsche Geschichte geschrieben. Am 9. November 1938 waren die SA-Banden über die Juden hergefallen, wurden ihre Geschäfte verwüstet, brannten überall in Deutschland die Synagogen. Die »Reichspogromnacht« erwies sich als Vorbote des faschistischen Massenmordes an den europäischen Juden.

Daß der als »friedliche Revolution« inszenierte konterrevolutionäre Umsturz in Osteuropa und die offen konterrevolutionäre Gewalt, die der Faschismus in Deutschland ausübte, jeweils mit dem 9. November verbunden sind, mag den Verwaltern einer politisch korrekten Erinnerungskultur als unglücklicher Zufall erscheinen. Doch da gibt es noch einen 9. November, einen, den die herrschenden Geschichtsinterpreten am liebsten völlig aus dem nationalen Gedächtnis verdrängen wollten. Den 9. November 1918, den Tag der wirklichen Novemberrevolution. Diese ist nicht friedlich verlaufen wie die ostdeutschen Massenaufläufe 1989, weil sich die Besitzerklassen und der militaristische Klüngel noch nie kampflos geschlagen gegeben haben. Der 9. November 1918 war ein Tag gewaltiger zivilisatorischer Errungenschaften. Ein Tag, an dem die Emanzipation der Unterschichten weiter vorankam als in den Jahrzehnten zuvor.

Der entscheidende Durchbruch, die Errichtung einer sozialistischen Republik ist den revolutionären Massen aber versagt geblieben. Der halben Revolution folgte die ganze Konterrevolution, die faschistische Revanche an den »Novemberverbrechern«. Diese Konterrevolution hat fortschrittliches soziales Bewußtsein nachhaltig zerstört.

Das Scheitern des Sozialismusversuches in der DDR aber ist nur bedingt darauf zurückzuführen. Doch auch die »Wir sind ein Volk«-Euphorie der Montagsdemonstranten ist schon wieder Geschichte. Die deutsche Einheit, zwischen oben und unten, zwischen Ost und West, zerfällt. Das Schlußkapitel des deutschen 9.November ist noch nicht geschrieben.

Aus: Junge Welt, Nr. 259, 09.11.2009

 
Bundestagswahl: Anja Kindo sagt danke!

DIE LINKE im Wahlkreis 27-Whv/Fri/Wtm hat bei der Bundestagswahl am 27.09.2009 sehr erfolgreich abgeschnitten und ihre Wahleregebnisse gegenüber der Bundestagswahl 2005, der Landtagswahl 2008 und der Europawahl 2009 nocheinmal deutlich verbessert. Anja Kindo aus Schortens hat als unsere Direktkandidatin wesentlich dazu beigetragen und erklärt hierzu folgendes:

Danke!

Ein spannender Wahlkampf ist zu Ende. Ich möchte mich heute bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die mit ihrer Stimme für die Linke ein Zeichen gesetzt haben. Auch im Wahlkreis 27 hat DIE LINKE ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 und zur Landtagswahl im vergangenen Jahr deutlich verbessern können. In der kreisfreien Stadt Wilhelmshaven konnte DIE LINKE mit über 13%  der Zweitstimmen sogar das beste Ergebnis in ganz Niedersachsen erzielen. Aber gerade auch der hohe Anteil an Erststimmen zeigt mir, wie viel Vertrauen die Wählerinnen und Wähler dieser Region in unsere Politik setzen. In unserer politischen Arbeit werden wir weiterhin alles tun, um diesem Vertrauen gerecht zu werden. Ein weiterer Dank gilt allen Mitgliedern und SympathisantInnen meiner Partei, die einen aufopferungsvollen Wahlkampf geliefert haben und deren volle Unterstützung ich genießen konnte. Auch bei den Vertretern der regionalen Presse möchte ich mich für die objektive Berichterstattung bedanken.

Auch zwischen den Wahlen lebt eine Partei von ihren Mitgliedern und deren Aktivität und daher hoffe ich, dass wir auch im wahlfreien Jahr 2010 diese gute Zusammenarbeit fortsetzen können. Dass im kommenden Jahr in Niedersachsen keine Wahlen stattfinden, gibt uns die Möglichkeit, uns ausgiebig auf die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten.

Hans Werner Kammer hat weder das Direktmandat errungen, noch konnte er über die Liste in den Bundestag einziehen. Da Herr Kammer sowohl im Wahlkampf als auch in seiner Arbeit im Kreistag Friesland immer wieder bewiesen hat, dass er gegenüber Andersdenkenden keinerlei Toleranz zeigt, bin ich nicht sehr enttäuscht, dass unsere Region nicht von ihm in Berlin vertreten wird, weil seine Art von Intoleranz der Demokratie und dem Ansehen unserer Region eher schaden.

Anja Kindo

 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 Weiter > Ende >>

Seite 6 von 8
***