Links geht der Weg!

Euch allen alles Gute für 2010!

Wir kämpfen weiter für ein Leben in Würde und Solidarität, gegen soziale Ausgrenzung aller Art und gegen Krieg und Faschismus - Für ein sozialistisches Ostfriesland.

DIE LINKE.Wittmund

Der Kreisvorstand

Von Albrecht Müller

Zu den Unwahrheiten und Ungereimtheiten in Stichworten:

1) Bundesregierung und Bundeswehr unterstützen mit Kassei ein korruptes Regime. Die alte Bundesregierung von Schröder und Fischer hat die Installation des Präsidenten Kassei in besonderer Weise geadelt: mit telegenen Verhandlungen und Feierlichkeiten auf dem Petersberg bei Bonn.

2) Wir kooperieren mit einer Reihe von höchst fragwürdigen Warlords. „Den ehemaligen Warlords ist es gelungen, die 61.000 Soldaten aus 42 Nationen und zahllose NGOs in ihr System permanenter Vetternwirtschaft und Korruption einzubinden, ohne Sanktionen befürchten zu müssen“

3) Dass mit diesem Krieg, der nicht sogenannt werden durfte, der „Kampf gegen den Terror“ geführt würde, war von Anfang an ein Konstrukt. Warum nur dort? Warum nicht auch in Pakistan oder Saudi Arabien oder sonst wo? Warum gilt nur Afghanistan als Rückzugsraum des internationalen Terrorismus? Warum verteidigen wir unserer Sicherheit nur am Hindukusch?

4) Über die geostrategische Bedeutung Afghanistans im Schachspiel der USA und der Ölkonzerne werden wir nicht aufgeklärt.

5) Die Unterstützung des „Kampfes gegen den Terror“ durch die Bevölkerung Afghanistans hat deutlich abgenommen. Wir haben bisher also das Gegenteil dessen erreicht, was erreicht werden sollte.

6) Das hat auch damit zu tun, dass die Bundeswehr immer mehr vor allem für ihre eigene Sicherheit und nicht für die der Bevölkerung sorgen muss. Die zunächst eingeführte Begründung für den Angriff auf die entführten Tanklaster stützt diesen Eindruck. Die Tanklaster könnten als rollende Waffe gegen die Bundeswehr eingesetzt werden – so lautete die von vornherein gelogene Erklärung.

7) Dieser Behauptung wird mit der Nachricht, das Bombardement habe der Vernichtung von Taliban-Größen gedient, endgültig der Boden unter den Füßen weggezogen. Mit dem ohnehin fragwürdigen Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan ist das nicht vereinbar.

8) Die Bundesregierung konnte von Anfang an wissen, dass eine größere Zahl von Zivilisten bei dem Bombardement am 4.9. in Kundus umkamen. Sie hat uns über Wochen mit der Unwahrheit hingehalten. Der neue Bundesverteidigungsminister Guttenberg hat noch am 6.11. die Unwahrheit gesagt. Aber natürlich tritt er nicht zurück. Er macht daraus noch eine Tugend. Spiegel Online zitiert: Er werde „auch wenn es mal stürmt, stehen bleiben. So bin ich erzogen, und so will ich das auch handhaben“, sagte Guttenberg. Man muss zu seinen Lügen stehen. Das adelt.

9) Wenn jetzt z.B. vom verteidigungspolitischen Sprecher der SPD, Arnold, so getan wird, als sei der Einsatz der KSK (Kommando Spezialkräfte) mit Tötungsabsicht nicht bekannt gewesen, dann kann man sich nur wundern. Das musste man als Abgeordneter wissen.

Meinungsmache bereitet Kriege vor. Leider gilt das auch im konkreten Fall. Die Verantwortlichen hatten lange Zeit leichtes Spiel. Die Medien haben über weite Strecken leider nicht viel zur Aufklärung beigetragen. Jetzt könnte es etwas besser werden. Angesichts der von vornherein verlogenen Begründung („Kampf gegen den internationalen Terrorismus“) und der vielen weiteren Unwahrheiten im Fall Tanklaster, ist die bislang unkritische Begleitung aber schon bemerkenswert.

Eine kritischere Begleitung der Auslandseinsätze wie in Afghanistan wäre ausgesprochen wichtig, weil wir dort in einen eskalierenden Konflikt hineingezogen werden (siehe Entwicklung in Pakistan) und weil dort nicht Terroristen bekämpft, sondern immer wieder neue geschaffen werden. Mit der Verantwortung für die gezielte Tötung von angeblichen Terroristen und damit verbundenen Tötung von Zivilisten machen uns die Verantwortlichen mehr und mehr zu einem Ziel des internationalen Terrors. Das ist das Gegenteil von Zuwachs an Sicherheit.