Im Auftrag der Landkreise Wittmund, Ammerland, Aurich, Friesland und Leer sowie der kreisfreien Städte Emden und Wilhelmshaven hat das Europäischen Tourismus Instituts der Universität Trier (ETI) eine Studie zum „Tourismusleitbild und Entwicklungskonzept Ostfriesland" erstellt.

Die wesentlichen Erkenntnisse dieser Studie lauten erstens: „Die ostfriesische Küste und die Nordsee genießen als Ferienregion in Deutschland einen hohen Bekanntheitsgrad. Aber, nur wer hier öfter seinen Urlaub verbringt, kommt gerne wieder".

Und zweitens: „Unter Befragten die noch keine Reiseerfahrungen in Ostfriesland gemacht haben, würden 70 Prozent hier keinen Urlaub verbringen".

Darum setzt sich DIE LINKE.Wittmund für eine konsequente Förderung eines sanften Tourismus ein, der die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte sinnvoll verknüpft. Das bedeutet für uns:

1. Tourismuspolitik soll mit dazu beitragen, den sozialen und ökologischen Umbau von Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft voran zu bringen. Dazu muss der Tourismus als ständige ökologische Aufgabe im Spannungsfeld zwischen Schutz und Belastung von Natur und Umwelt wahrgenommen und unterstützt werden. Tourismuspolitik soll den Aufwärtstrend der Branche fördern und die damit verbundenen Hoffnungen vieler Menschen auf dauerhafte Arbeitsplätze nicht enttäuschen.

2. Im Interesse höherer Effizienz beim Einsatz finanzieller Mittel zur Förderung des Tourismus, ist der interkommunalen Zusammenarbeit größere Aufmerksamkeit zu schenken. Durch gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen soll dem Ressourcen vernichtenden und umweltfeindlichen Massentourismus entgegen gewirkt werden. Damit ist die Möglichkeit gegeben, die Bedürfnisse aller am Tourismus Interessierten, sei es nun in sozialer, ökologischer oder ökonomischer Hinsicht, im Sinne eines sanften und nachhaltigen Tourismus zu befriedigen. Auf dieser Basis kann kulturelles Erbe, Brauchtum und Tradition gefördert und Tourismus in den ländlichen Räumen attraktiver gestaltet werden. Touristische Marketingkonzepte können verbessert und Deutschland als Destination nicht nur für das Ausland interessanter gemacht werden.

3. Die Erhöhung von Freizeit- und Erholungsqualität muss ein Recht für alle sein. Deshalb setzt sich DIE LINKE als einzige Partei für einen Sozialtourismus ein. Kinder und Jugendliche, Familien mit Kindern, sozial Schwache, ältere Mitbürger und auch Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Urlaub mit hohem Erholungswert im In- und Ausland. Reisemöglichkeiten für diese Gruppen sollen materiell gefördert und finanziell unterstützt werden. Dies bedeutet auch die zügige Umsetzung des barrierefreien Reisens in Deutschland.

Kooperative Demokratie

DIE LINKE.Wittmund fordert die repräsentative Demokratie durch eine kooperative Demokratieform zu ersetzen, in der die BürgerInnen federführend einzubinden sind.

Wir, hier unten in den Kommunen, müssen miteinander Reden und Handeln und nicht ausschließlich das Hören und das Tun, was die Oberen sagen. Unser Leben muss weitestgehend selbst bestimmt, in sozialer Sicherheit auf der Grundlage von Vertrauen, Vernunft und gegenseitiger Verantwortung organisiert sein.

Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden, Chancen zur Veränderung wahrnehmen zu können und diese frei zu gestalten. Nur so kann im Prozess der gesellschaftlichen Veränderung sichergestellt werden, dass der Mensch nicht zum Spielball anderer wird, sondern den Wandel als Lernprozess selbst organisiert.

BürgerInnen-Haushalt

Als Lebensform stellt die kooperative Demokratie die Potentiale der Selbstbestimmung, der individuellen Freiheit und der sozialen Sicherheit in den Mittelpunkt seines Handelns und führt zu grundlegenden Veränderungen. Das wichtigste Instrument der kooperativen Demokratie ist die offene Haushaltsführung. Der so genannte BürgerInnen-Haushalt wird nicht nur alleine von den Ratsleuten beschlossen und sieben Tage zur Ansicht ausgelegt, sondern maßgeblich von den BürgerInnen mit bestimmt. Nur so ist das in den letzten Jahrzehnten verloren gegangene Vertrauen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft zurück zu gewinnen und nur durch absolute Transparenz  kann  Korruption und Vorteilnahme im Amt verhindert werden.

Entsprechende Anträge hat DIE LINKE seit Jahren in den Samtgemeinderat Holtriem und in den Kreistag Wittmund eingebracht und sollen nun, nach der Einführung der bilanzierten Haushaltsführung, auf die Tagesordnung genommen werden.

Regionale Wirtschaftskreisläufe

Gegen das Diktat der globalen Wirtschaftsoligarchien und deren politischen Handlagern in Land, Bund und Europa setzten die Linken im Landkreis Wittmund und den Gemeinden auf die Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe. Wir unterstützen die Forderung der Bauern, landwirtschaftliche Familienbetriebe zu erhalten und sich gegen industrielle Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung zu Wehr zu setzen. Durch Zurückdrängen der Discounterläden und Wiedereinführung regionaler Verbrauchermärkte ist nicht nur gewährleistet, dass die bäuerliche Landwirtschaft ordentlich bezahlt wird, sondern auch die Krabbenfischer, ein weiteres wichtiges friesisches Kulturgut, erhalten bleiben.

Ohne Sanktionen, sozial gerecht und friedlich

Auch im Landkreis Wittmund ist DIE LINKE die Friedenspartei und richtet ihre Politik gegen Armut und prekäre Beschäftigungs- und Lebensbedingungen insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir fordern ein Ende der Sanktionierung von Hartz-IV EmpfängerInnen, die Abschaffung der 1 Euro-Jobber, ein Ende der Privatisierungswelle und den Ausbau des öffentlichen Beschäftigunksektors.

Daseinsvorsorge gehört in die Hände von Ländern und Kommunen

Seit Mitte der neunziger Jahre haben Länder und Kommunen öffentliche Unternehmen an Private verkauft. Sie taten dies in der Hoffnung, ihre Haushalte zu konsolidieren. Doch die Rechnung ging nicht auf: Die Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge führten zu höheren Preisen und Gebühren, schlechtem Service und rücksichtloser Ausnutzung von Angebotsmonopolen. Fehlende Investitionen in Sicherheit und Zukunftsfähigkeit, weniger demokratische Kontrolle, prekäre Arbeitsverhältnisse und geringere Einnahmen für die öffentlichen Haushalte sind heute vielerorts Realität. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger teilen die Auffassung, dass Privatisierungen der Daseinsvorsorge falsch sind. DIE LINKE.Wittmund setzt sich dafür ein, den Einfluss der öffentlichen Hand zurück zu gewinnen und wieder auszubauen. Öffentliche Unternehmen müssen bei der Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge Vorrang haben.

Re-Kommunalisieren statt privatisieren

Re-Kommunalisierungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der lokalen und regionalen Wirtschaft. Unternehmen in öffentlicher Hand haben den Vorteil, dass sie sich nicht in erster Linie auf die Erwirtschaftung eines möglichst hohen Gewinns konzentrieren. Sie können bei ihrer Unternehmenspolitik auch die Belange ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit berücksichtigen. Insbesondere die Energienetze sind Lebensadern einer jeden Kommune. Sie gehören unter öffentliche Kontrolle, weil nur so Versorgungssicherheit und ihre notwendige technologische Weiterentwicklung gewährleistet werden kann.

Transparenz und demokratische Kontrolle durchsetzen

Unternehmen im öffentlichen Eigentum müssen transparent geführt und demokratisch kontrolliert werden. Informationsbedürfnissen der Gesellschaft über den Einsatz von Steuergeldern oder über die Einkünfte der Unternehmensvorstände muss Rechnung getragen werden. Das Controlling von Unternehmensbeteiligungen darf nicht allein Politik und Verwaltung überlassen bleiben. Erfahrungen mit Korruption und „Parteibuchwirtschaft" zeigen, dass eine öffentliche Rechenschaftspflicht sowie eine direkte Einflussnahme und Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger auch bei öffentlichen Unternehmen notwendig sind und durchgesetzt werden müssen.

Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen stärken und ausbauen. Wirtschaftliche Betätigungen von Kommunen sollen auch auf neuen Geschäftsfeldern und ortsübergreifend möglich sein, wenn sie einem öffentlichen Zweck dienen und im Interesse des Gemeinwohls sind. Die Vorstöße einzelner Bundesländer, die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen gesetzlich noch weiter einzuschränken sind zurückzunehmen. Die verschärfte Subsidiaritätsklausel (Nachweis der besseren Erfüllung als private Unternehmen) muss entfallen. Wir plädieren für eine stärkere Kooperation der öffentlichen Verwaltung zur Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Das so genannte Örtlichkeitsprinzip, das eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen über ihre Ortsgrenzen hinaus verbietet, sollte im Falle der wirtschaftlichen Kooperation in der Region aufgehoben werden.

Public Privat Partnership ist keine Lösung

Für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) wurde 2005 ein Beschleunigungsgesetz erlassen und 2008 die mehrheitlich dem Bund gehörende ÖPP Deutschland AG aus der Taufe gehoben. Ziel ist es, das im angelsächsischen Neoliberalismus der Blair-Regierung in den 90er Jahren geborene Privatisierungsinstrument der Public Private Partnership (PPP) flächendeckend auch in Deutschland zu etablieren. Die DIE LINKE.Wittmund lehnt diesen Irrweg entschieden ab.

Finanzen zwischen Bund, Länder und Kommunen neu ordnen

Damit privatisierte Leistungen wieder öffentlich erbracht bzw. weitere Privatisierungen verhindert werden können, ist eine solide Finanzausstattung der Kommunen notwendig. Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen Stabilität, Planungssicherheit und deutlich höhere Einnahmen. Dazu bedarf es sowohl einer Steuerreform, die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt stärkt (z.B. durch die Reformierung bzw. Einführung einer Millionärs- sowie Transaktionssteuer) als auch einer Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Länder und Kommunen.

Die DIE LINKE.Wittmund setzt sich dafür ein, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene der für eine erfolgreiche Re-Kommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge erforderliche Rechtsrahmen geschaffen wird.

An den

Haushaltsausschuss, den Kreisausschuss und den Kreistag im Landkreis Wittmund

Antrag: Einführung des offenen Bürgerhaushaltes im Landkreis Wittmund

Werte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte Sie bitten zu bedenken, dass wir in der Zukunft mit großen Veränderungen und  Einschnitten in unser gewohntes, konsumorientiertes Leben zu rechnen haben.

Die enorme Teuerungsrate, die der Fortschritt der letzten Jahrzehnte mit sich gebracht hat und nicht zuletzt die Zockerei am Finanzhimmel, deren Auswirkung wir alle noch zu spüren bekommen werden, die Tatsache das wir mit zu den großen Energiefressern unseres Planeten gehören und der Klimawandel zwingt uns dazu unser Verhalten zu überdenken und zu verändern.

Ich fordere die politische Führung und Verwaltung des Landkreises auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen den offenen  Bürgerhaushalt parallel zur Erneuerung des Haushalts- und Rechnungswesens vorzubereiten und einzuführen.

Zur Wiederauflage dieses Antrages führen die neuerlichen Einschätzungen im aktuellen „Armuts- und Reichtumsbericht 2008“ der Bundesregierung:

„Die Einbindung in gesellschaftliches Leben erfolgt insbesondere durch bürgerschaftliches Engagement. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens und der Politik greift die Erkenntnis, das die zukunftsorientierte Gestaltung unserer Gesellschaft und der nachhaltige gesellschaftliche Zusammenhalt nur zu gewährleisten ist, wenn die Bürgerinnen und Bürgerin die Gestaltung und Weiterentwicklung des Gemeinwesens einbezogen sind."

Begründung:

Aufgrund unzähliger, falscher politischer und verwaltungstechnischer Entscheidungen in den zurückliegenden Jahrzehnten haben die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Jugend mehr und mehr das Vertrauen in die politische Führung in Brüssel, Berlin, Hannover, den Kreisen, Städten und Kommunen verloren.

Dieses Vertrauen ist nur zurück zu gewinnen, wenn in Zukunft die richtigen Entscheidungen entlang der sozialen Bedürfnisse der Menschen getroffen werden und die Menschen in die Entscheidungsfindung maßgeblich einbezogen sind.

Wenn bis heute die öffentlichen Auslegeverfahren zur Einsichtnahme in die Haushaltspläne keine oder wenig  Resonanz finden, ist dies bedauerlich, muss aber nicht so bleiben. Antworten und Veränderungen sind nur durch die Einführung „offener Bürgerhaushalte“ möglich. Gemeinsame Verantwortung, in allen Entscheidungen stärkt den Einzelnen und die Gemeinden.

Der Kommunale Bürgerhaushalt

Das Land Niedersachsen plant, alle Straßenmeistereien zu budgetieren. Um sich ein Bild machen zu können, muss eben alles gezählt werden, jedes Verkehrsschild, jeder Baum und alle Besonderheiten. Wenn die Mitarbeiter schon dabei sind, erfassen sie auch, aus welchen Dingen der Straßenkörper sich befindet. Es gibt Gräben, Trennstreifen, allein stehende Bäume, Alleen und vieles mehr. Aus den vielen Daten werde dann ein elektronisches Abbild angefertigt. Eine genauere Planung ist möglich. Das spart Kosten. Bislang würden Mittel nur geschätzt. Das neue Haushalts- und Rechnungswesen für Kommunen will die Darstellung der Ausgaben und Einnahmen durch zahlungswirksame Geschäftsvorfälle und Geldverbrauch und die Erfassung von Aufwendungen und Erträgen durch periodengerechte Zuordnung des Ressourcenverbrauches transparenter machen. Ziel der Umstellung der öffentlichen Haushaltsführung ist es, die Verwaltungsstrukturen effektiv und effizient zu organisieren, so dass die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt werden.

Mit dem "Kommunalen Bürgerhaushalt" werden die Bürgerinnen und Bürgern über den Haushalt "ihrer" Stadt informiert und eingeladen, sich an seiner Aufstellung zu beteiligen. Das Projekt besteht aus drei Teilen:

Information über den Haushalt

• Woher bekommen sie ihr Geld?
• Wofür geben sie es aus?
• Wie ist die finanzielle Lage?
• Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen überhaupt?

Formen der Vermittlung (Broschüre, Informationsveranstaltungen, Presse und Internet)

Bürgerbeteiligung am Haushalt

Die Bürgerbeteiligung ist das "Herzstück" des Projekts. Die Gemeinde gibt der Bürgerschaft Gelegenheit, zu allen Fragen rund um den Haushalts ihre Meinung zu sagen und Vorschläge und Anregungen zu machen. Ihre Meinung können die Bürgerinnen und Bürger mündlich in entsprechenden Veranstaltungen, schriftlich mit vorbereiteten Karten und "interaktiv" via Internet äußern. Die Entscheidung über die Vorschläge und den Haushalt insgesamt bleibt beim Rat.

Rechenschaft

Wenn der Haushalt beschlossen ist, wird der Kreis oder die Gemeinde ihrer Bürgerschaft erläutern, was aus ihren Anregungen geworden ist, wie der Rat entschieden hat und warum er so entschieden hat.

Ziele

Sind mehr Transparenz in die oft nicht leicht verständlichen Haushaltsangelegenheiten, neuer Schwung für die Haushaltsberatungen und unbürokratische Vorschläge, das Verständnis und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Schon bei den laufenden Haushaltsberatungen ist die politisch interessierte Bevölkerung an den Etatberatungen aktiv zu beteiligen.

Dies Verfahren wird durch folgende Grundsätze bestimmt:

1. Bürgerhaushalte sind ein Konsultationsverfahren. Sie ersetzen nicht die verantwortliche Abstimmung im Rat über den jeweiligen Haushaltsplan. Die Bürger geben für den Haushaltsplan  Anregungen, Vorschläge und Ideen, nach Möglichkeit auch alternative Haushaltsansätze, die auf Deckungsvorschlägen der Ausgabenseite oder der Einnahmeseite des Haushalts beruhen.

2. Der erste Schritt des Verfahrens  ist die Information der Bevölkerung. Hierbei kommt es darauf an, den Haushaltsentwurf der Verwaltung  durch Informationsbroschüren Zeitungsberichte und durch eine geeignete Internetpräsenz so aufzubereiten, dass das Gesamtwerk des Etats übersichtlich und verständlich dargestellt wird. Hierzu gehört eine erste Bürgerversammlung, auf der die Verwaltung den Haushaltsentwurf mit seinen politischen Gewichtungen vorstellt.

3. Der zweite Schritt ist die Organisation des Diskussionsprozesses. Hierfür werden im Rat ehrenamtliche Moderatoren gewählt, die die Bürgerversammlung leiten, die Ergebnisse aufbereiten und anschließend dem Ratsmitgliedern zur Verfügung stellen. Die Moderatoren sind von der  Verwaltung und den Fraktionen unabhängig. Sie kennen sich in Haushaltsfragen aus (z.B. ehemalige Ratsmitglieder oder Aktivisten diverser Bürgervereine). Der Diskussionsprozess beginnt mit der ersten zentralen Bürgerversammlung, auf der bereits Vorschläge entgegengenommen  werden. Danach wird in Bürgerversammlungen der einzelnen Gemeinden der Etat diskutiert. Die Moderatoren versuchen die Teile des Haushalts heraus zu arbeiten die alternative Vorstellungen erlauben. Nachdem Ergebnis dieser Bürgerversammlungen stellen die Moderatoren die Ergebnisse zusammen, stellen diese  im Internet dar und formulieren daraus abstimmungsfähige Anträge, die auf einer weiteren Bürgerversammlung zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt werden.  Dabei soll die  Priorität  der Anträge beschlossen werden. Die Ergebnisse der Bürgerberatung werden von den Moderatoren anschließend dokumentiert und in geeigneter Weise veröffentlicht.

4. Die Einzelheiten des Verfahrens werden im Ausschuss für Haushalt und Finanzen festgelegt.

Das hier vorgestellte Projekt beruht auf Erfahrungen in, den Berliner Stadtbezirken Lichterfelde und Marzahn-Hellersdorf, den Erfahrungen in zahlreichen Städten Nordrhein-Westfalens (Castrop-Rauxel, Hamm, Emsdetten, Hilden u. a.) und der Auswertung diverser Literatur, u. a. den Vorschlägen der Heinrich-Böll-Stiftung für den Bürgerhaushalt.

Das Verfahren des Bürgerhaushaltes wird zur Folge haben, dass sich das Verfahren der Haushaltsberatung (Vorlage des Entwurfs der Verwaltung bis zur Abstimmung im Rat) um cirka einen Monat verlängert. Dies ist in Kauf zunehmen.

B.F.H. Mayer (Kreistagsabgeordneter, DIE LINKE.Wittmund)