Schlechte Meldungen kann auch die neue Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann." Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen. Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Mai 2010 sind 4,45 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

DIE LINKE.Wittmund

DIE LINKE. gegen Privatisierung der West-LB und riesigen Stellenabbau im Landesdienst NRW - Solidarität und Zustimmung aus Niedersachsen!

Erklärung der Landesvorsitzenden DIE LINKE.Niedersachsen vom 22.05.2010

Der Wille der Wählerinnen und Wähler in NRW ist eigentlich ganz deutlich: Ein Politikwechsel weg von neoliberaler Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung und der notwendigen Regulierungen in Finanzgeschäften. Stattdessen schliessen SPD und Grüne einen Abbau von 8.700 (!!)  Stellen im Landesdienst nicht aus und wollen die West LB privatisieren. Es ist richtig, dass dies DIE LINKE. nicht mitmacht. Wir erklären aus Niedersachsen unsere volle Unterstützung für eine solche Haltung. Für DIE LINKE. gelten die Inhalte eines Wahlprogramm auch nach einer Wahl. Das unterstützen auch Wählerinnen und Wähler.

Gute Arbeit - hieß es auch bei der SPD. Doch wie sollen Landesbedienstete durch einen solchen Stellenabbau die Arbeitsverdichtung u.a. Verschlechterungen der Arbeits-bedingungen werten? Oder heisst es weiterhin, gute Arbeit ist dort, wo es überhaupt Erwerbsarbeit gibt?

Es ist längst fällig, die Verantwortlichen der Finanzkrise zur Kasse zu bitten. Stattdessen sollen Einflußmöglichkeiten durch eine beabsichtigte Privatisierung der West LB aus der Hand gegeben werden. Eine solche Haltung bereitet das nächste Finanzchaos vor.

Wir zahlen nicht für Eure Krise! Unter diesem Motto wird zur Demonstration am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Mit dem Ausschluss der Partei DIE LINKE. aus der Regierung in NRW verantworten SPD und Grüne, das die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin für die Krise zahlt.

Wir sagen NEIN dazu und rufen in Niedersachsen auf zur Demo

am 12. Juni 2010 in Berlin!

Giesela Brandes-Steggewentz             Diether Dehm

Landesvorsitzende                              Landesvorsitzender